Zur nächsten Ratssitzung beantragen wir das Thema „Gründung einer Entwicklungs-gesellschaft der Stadtwerke Wesel GmbH mit der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Dabei bitten wir dem Rat folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen:
Die Vertreter der Stadt Wesel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel GmbH werden angewiesen, zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates die Beratung zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft von Stadtwerke Wesel GmbH mit der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe zu beantragen und die Geschäftsführung mit Verhandlungen zur Gründung einer solchen Gesellschaft zu beauftragen. Der Rat der Stadt Wesel weist den Vertreter der Stadt Wesel in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Bäder Wesel GmbH an, den Vertreter der Städtischen Bäder GmbH in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Wesel GmbH anzuweisen, einen gleichlautenden Beschluss herbeizuführen.
Begründung:
Eine weit verbreitete, anhaltende Wohnungsknappheit und der hohe Nachfragedruck führen zu steigenden Mieten und Bodenpreisen. Leerstehende Ladenlokale und leider auch vernachlässigte und stark renovierungsbedürftige Häuser beobachten wir auch in unserer Stadt. Wir stehen vor der zentralen Aufgabe, vorhandene Baukörper den heutigen Bedarfen entsprechend weiterzuentwickeln und neue Baulandpotenziale zu erschließen. Mit einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft von Stadtwerke und Sparkasse sehen wir die beste Voraussetzung eine solche Aufgabe unter Beachtung der vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
Auf Anregung von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt beantragen wir, dass Anstrengungen seitens der Stadt Wesel unternommen werden, um an der Rheinbrücke und der Lippebrücke die sonst üblichen Beschilderungen mit den Namen der Flüsse anzubringen. Wir bitten Sie dazu, mit Straßen NRW Kontakt aufzunehmen und sich für das Aufstellen der Schilder einzusetzen.
Sollten hierzu auf Seiten der Stadt Wesel Kosten entstehen, so bitten wir Sie, in einem der nächsten Fachausschüsse über Ihre Anfrage bei Straßen NRW und über etwaige städtische Kosten zu berichten.
Wir bitten darum, direkt die Beschilderung der neu zu erstellenden Lippebrücke mit zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hense
stellv. Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses
Auf der Fachtagung von Bündnis90/Die Grünen am 20.08.21 haben Frau Scholdra vom gleichnamigen Planungsbüro und Herr Fricke von der Ochsner Akademie eindrucksvoll über den Einsatz von Wärmepumpen und damit über die alternative Wärmeversorgung auch von Bädern berichtet. Die sich anschließende Diskussion über den richtigen Weg der Energieversorgung für unser Kombibad hat Fragen aufgeworfen, die wir Ihnen nachfolgend übermitteln, mit der Bitte diese bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu klären und die entsprechenden Antworten zur Beratung vorzutragen.
Da eine Wärmepumpenlösung über Erdwärme an dieser Stelle nicht möglich erscheint, stellen wir nun die Frage ob
a) eine thermische Nutzung des Rheins mit geeigneten Wärmetauschern, die auf dem Grund des Flusses verankert werden, genehmigungsfähig wäre und welcher Zeitrahmen für die Genehmigung einzuplanen ist.
b) Eine Wirkungsgraderhöhung der Wärmepumpenlösung zu a) mittels der Nutzung, der in den Rhein abgeleiteten Abwärme des Klärwerks möglich und technisch umsetzbar ist.
Für beide Alternativen ist dabei zu prüfen, mit welchem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand eine solche Lösung auf den Weg gebracht werden kann und wie sich dies auf die Betriebskosten in den Folgejahren im Vergleich zu der jetzt angedachten Lösung mit BHKW auswirkt. Gleiches gilt für die Frage des steuerlichen Querverbundes, der sich in seinem Wortlaut nicht ausschließlich auf den Einsatz eines BHKW bezieht, für den aber augenscheinlich bislang noch keine alternative Energieversorgung in Erwägung gezogen wurde, obwohl sich dabei das Verhältnis von Bäder GmbH und Stadtwerke in gleichem Maße darstellen ließe.
Weiter bitten wir um Beantwortung der Fragen 1. Wurde die dargestellte mögliche Alternative zur Wärmeversorgung auch durch den beauftragten Planer untersucht bzw. eine Prüfung vorangetrieben? 2. Welche Fördermittel können durch den Einsatz von leistungsstarken Wärmepumpen, basierend auf der bestmöglichen Effiziengebäudestufe gemäß Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG, 12/2020) eingeworben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
Die Straße „Am Tannenhäuschen“ wird von vielen Hundebesitzern zum Spazierengehen und Gassigehen genutzt.
Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es hier weder Mülleimer noch eine Hundekotbeutelstation gibt.
Ich bitte um Prüfung, ob es eine Möglichkeit gibt, hier einen Mülleimer und eine Beutelstation aufzustellen und um einen Bericht im zuständigen Fachausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Zwischen der Brüner Landstr. und der Straße Am Schwan gibt es eine kurze Radwegeverbindung. Anwohner dieses Radweges haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass es hier immer wieder zu „Beinahe“-Unfällen und gefährlichen Situationen kommt. Bei einem Vorort-Termin konnten wir uns die Situation ansehen und konnten auch zwei gefährliche Situationen beobachten:
Das Problem besteht darin, dass der Radweg einen starken Knick macht, der von beiden Seiten von Radfahrern schlecht einzusehen ist. Da sich die Radfahrer erst sehr spät sehen, kommt es an der Knickstelle immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Wir beantragen Lösungsvorschläge aufzuzeigen, wie die Situation zu entschärfen ist und diese im nächsten Ausschuss für BSV vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten Helmut Conrads
Verkehrspolitischer Sprecher Ratsmitglied
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