Mitte Dezember 2020 ist die Straße „Schwarzer Weg“ mit Stichstraße fertig gestellt worden. Dies beinhaltet auch mehrere Bauminseln und das Grünbeet zwischen dem Schwarzen Weg und der Marienstraße.

Leider wurden bisher keine Bäume gesetzt und das Grünbeet wurde auch nicht bepflanzt. Mittlerweile wuchert das Unkraut in den Beeten. Ich bitte Sie eine entsprechende Bepflanzung über den ASG vornehmen zu lassen und um eine entsprechende Rückmeldung über den Fortschritt der Arbeiten im zuständigen Ausschuss.

Des Weiteren ist die Straße „Schwarzer Weg“ in eine Sackgasse umgewandelt worden, leider fehlt hier auch noch die entsprechende Verkehrsbeschilderung, sodass es des Öfteren zu Verkehrsbehinderungen kommt. Ich bitte Sie hier auch eine entsprechende Beschilderung für die neu angelegte Straße „Schwarzer Weg“ vornehmen zu lassen und über einen entsprechenden Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lohmann
Ratsmitglied

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WfW beantragen für die Ratssitzung am 22.6.2021 das Thema: „Roadmap zur Klimaneutralität der Weseler Töchter“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Konkrete Beschlussvorschläge werden rechtzeitig vor der Ratssitzung eingereicht.

Begründung:
Der Rat der Stadt Wesel hat im Dezember 2020 unter anderem die folgenden klimabezogenen strategischen Ziele formuliert:
- Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025
- Klimaneutrale Kommune bis 2035
- Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, inklusive CO2-Bilanzierung, jährlicher Evaluation und Berichterstattung
Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn sich auch die kommunalen Unternehmen dafür engagieren.
Die Weseler Klimaschutzziele orientieren sich dabei an den Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung in Klimafragen berät und dem unter anderen Prof. Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) angehört. Demnach müsste Deutschland schon im Jahr 2032 klimaneutral sein, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Bei Klimaneutralität im Jahr 2038 würde die Erderwärmung mit 67 % Wahrscheinlichkeit bei 1,75 Grad liegen.

An diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert sich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021. Demnach ist die gültige Fassung des Klimaschutzgesetzes, das Klimaneutralität bis 2050 anvisiert nicht geeignet, die Freiheitsrechte der jüngeren und nachfolgenden Generationen zu sichern.
Die aktuell verantwortlichen Entscheidungsträger werden aufgefordert, die Rechte der jungen und nachfolgenden Generationen deutlich stärker zu beachten.
Das bedeutet, dass Klimaschutz auf allen politischen Ebenen und in allen Handlungsfeldern schneller, entschlossener und systematischer vorangebracht werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz        Ulli Gorris        Michael Oelkers        Thomas Moll

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung, ggfs. im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung, herbeiführen zu lassen:

die CDU-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung, ggfs. im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung, herbeiführen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (sowie die Betreuung im offenen Ganztag) für den Monat Juni 2021 auszusetzen und die bereits für den Monat Mai eingezogenen Beträge schnellstmöglich zurückzuerstatten.

Begründung:

Die Landesregierung hat entschieden, für die Monate Mai und Juni 2021 die Kosten für den Wegfall der Elternbeiträge zur Hälfte zu übernehmen. Der Haushaltsausschuss des Landes NRW hat die Mittel dafür bereits bereitgestellt.

Daher fordern wir, dass die Stadt die Eltern finanziell entlastet, indem sie auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Monat Juni 2021 verzichtet und die bereits eingezogenen Beiträge für den Monat Mai schnellstmöglich zurückerstattet. Aus eigenen Haushaltsmitteln soll die Stadt für 50% der entstehenden Kosten aufkommen. Somit können die Eltern in Wesel, die nach wie vor auf Grund der Corona-Pandemie vielfachen Belastungen ausgesetzt sind, zumindest finanziell etwas entlastet werden. Die schnellstmögliche Umsetzung des Beschlusses sollte auch vor dem Hintergrund geschehen, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Die vom Landtag bewilligten Anteile für die Monate Mai und Juni werden ja in jedem Fall zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Madeleine Feldmann             Karl-Heinz Ortlinghaus
Ratsmitglied                           Sachkundiger Bürger

Zur nächsten Sitzung des Integrationsrates bitten wir dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und dazu auch den Christlich-Jüdischen Freundeskreis einzuladen. Gemeinsam sollte Aufklärung betrieben und ein Konzept erarbeitet werden, um Antisemitismus in unserer Stadt erst gar nicht aufkeimen zu lassen.

Unser verstorbener Ehrenbürger Ernest Kolman hat beispiellos in zahlreichen Besuchen insbesondere bei den Schülern unserer Stadt eine besondere Erinnerungskultur über viele Jahre aufrechterhalten. Durch seinen Tod sollten wir hier keine Lücke entstehen lassen und uns an seiner Arbeit ein Beispiel nehmen.

"Nie wieder" wird seit vielen Jahren in verschiedenen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land und auch in unserer Stadt bekundet und dabei der unzähligen Gräueltaten gegen Juden gedacht. Wenngleich zahlreiche Stolpersteine auch in Wesel mahnen und an längst verstorbene Juden erinnern, so müssen wir uns fragen, was können wir als Gesellschaft darüber hinaus zu einem friedlichen Miteinander in der Gegenwart beitragen? 

Aktuelle Demonstrationen, Aktionen in verschiedenen Städten in den vergangenen Jahren und insbesondere das Verbrennen von Israelischen Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in unserem Land führen uns vor Augen, dass der Antisemitismus nie aus der Gesellschaft weg war. Dabei handelt es sich um ein Thema das uns alle angeht.

Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn wir alsbald in verschiedenen Aktionen und Bekenntnissen mit Hilfe des Integrationsrates hierzu deutliche Akzente setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                        Sebastian Hense
Fraktionsvorsitzender                        stellv. Fraktionsvorsitzender