Aktuelles
Wir beantragen die Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2020 nach 2021 für die Einrichtung der City-Wache. Aufgrund der Corona-Pandemie entfielen so viele zusätzliche Aufgaben auf das Ordnungsamt, dass keine Zeit für eine interne Umorganisation bestand und damit verbunden auch die Einrichtung der City-Wache verschoben werden musste. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation in 2021 verbessern wird und dann soll die Stadtwacht umgehend in den Bereich Kreuzstraße/Korbmacher Straße umsiedeln und dort ein Ladenlokal beziehen.Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dort aufgrund der zentralen Innenstadtlage weitere Serviceleistungen, z. B. der Stadtwerke (wie heute in der Hauptstelle der Sparkasse), kundennah angeboten werden können.
Die CDU-Fraktion beobachtet mit besonderem Interesse die Einführung des „Wesel- Gutscheins“, schließlich haben wir uns im Stadtrat für den 20%igen Zuschuss eingesetzt und diesen befristet bis zum Jahresende auch durchgesetzt. Aktuell wurden Gutscheine im Gesamtwert von rund 500.000,00 Euro ausgegeben. Da ist noch Luft nach oben und da viele Einzelhändler aufgrund des aktuellen und wohl weiter andauernden Lockdown Umsatzeinbußen haben, beantragen wir eine Fristverlängerung des bezuschussten Gutscheins für das I. Quartal 2021, sprich bis zum 31.03.2021.
Damit können wir dann neben Anreizen zum Kauf vor Ort beim Weihnachtsgeschäft auch noch die Umsätze in Wesel zum Osterfest (04.04.2021) unterstützen.
WeselMarketing möchten wir zudem bitten, Weseler Firmen zu animieren den Wesel-Gutschein als Ersatz von Weihnachtsfeiern, an ihre Mitarbeiter zu verschenken. Das wäre unseres Erachtens nicht nur ein Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeitsleistung der Mitarbeiter in dieser besonderen Zeit, sondern gleichzeitig auch eine Wertschätzung gegenüber dem Einzelhandel vor Ort, der in diesem Jahr besonders unter der Internetkonkurrenz und dem Lockdown zu leiden hat.
Wir möchten noch einmal bei unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und auch bei den anderen Ratsfraktionen für das Thema „Sonderbesteuerung für den Internethandel“ werben. Durch diesen fehlen den Kommunen nicht nur erhebliche Steuereinnahmen, sondern auf der anderen Seite sind Mehrkosten für die Straßenunterhaltung und -instandsetzung, da diese vermehrt durch Paketzulieferer in Anspruch genommen werden.
Die CDU hat 2019 das Thema „Ausbau des Deichradweges auf der linken Rheinseite“ beantragt und dafür Zustimmung im Rat der Stadt Wesel erhalten. Da dies nur im Einvernehmen mit dem Deichverband erfolgen kann, waren Abstimmungsgespräche und Genehmigungen erforderlich.
Nun sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2022 2,5 Mio. Euro dafür vorgesehen.
Dem stehen Zuschüsse von gut 1,5 Mio. entgegen. Wir sehen darin eine erhebliche Aufwertung für den Tourismus, aber auch für die Lebensqualität der Menschen am Niederrhein. Für eventuelle Planungskosten ist u. E. schon in 2021 ein Haushaltsansatz zu bilden, um die Umsetzung zügig in 2022 angehen zu können.
Die CDU begrüßt die aktuelle Kooperation von Stadtwerke und Feuerwehr durch Einrichtung einer kleinen Wache des Rettungsdienstes auf dem dortigen Gelände. Wir sehen es gleichzeitig als Testlauf für die Eignung des Standortes. Daher beantragen wir für das I. Quartal 2021 auch einen Bericht über den Planungsstand zu den Neubauten von Feuerwache, gemeinsamen Fahrzeughallen und dem Stadtwerkeneubau. Bei den Neubauplanungen soll berücksichtigt werden, dass auf den Dächern - wie aktuell auch - Photovoltaikanlagen installiert werden. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob zum Haushalt 2021 noch Gelder für Projektplanung und -organisation eingestellt werden müssen.
Erstmalig hat WeselMarketing aufgrund eines CDU-Antrages in diesem Jahr die Veranstaltungsreihe „Kultur vor Ort“ in Büderich, Flüren und der Feldmark organisiert. Dies ist bei der Bevölkerung sehr gut angekommen und auch angenommen worden. Wir möchten, dass diese Veranstaltung künftig in das Jahresprogramm von WeselMarketing aufgenommen und schon in 2021 wiederholt wird. Wir können uns hier auch gut eine Zusammenarbeit mit der Sparkasse und den Stadtwerken, sowie den Vereinen in den Stadtteilen vorstellen.
Die CDU begrüßt die vielfältigen Planungen zur Attraktivitätssteigerung des Auesees. Als eine der ersten Maßnahmen halten wir dabei die Anlage des Rundweges für erforderlich. Haushaltmittel sind dafür bislang nicht eingeplant. Wir beantragen bis zur Ermittlung der Kosten eine Vorsorgeposition von 1,00 Euro.
Weitere Punkte sollen noch im Jahr 2021 umgesetzt werden. Diese möchten wir in Abstimmung mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP gemeinsam beantragen. Dazu findet am kommenden Freitag ein gemeinsames Gespräch statt.
Jürgen Linz
- Fraktionsvorsitzender-
Mit welcher Fraktion soll in den kommenden fünf Jahren die Politik im Rat gemeinsam gestaltet werden? Die Mitglieder der neuen Ratsfraktion haben sich gestern Abend beinahe drei Stunden mit dieser Frage beschäftigt, da Fraktionschef Jürgen Linz und der Parteivorsitzende Sebastian Hense in den Tagen nach der Kommunalwahl zwei gute Optionen für die CDU erarbeitet hatten: Eine Fortsetzung der „großen Koalition“ mit der SPD oder ein „Jamaika-Bündnis“ mit Grünen und der FDP.Nach einer intensiven und offenen Diskussion haben sich die Mitglieder der CDUFraktion mit einer deutlichen Mehrheit für weitere Gespräche mit den Grünen und der FDP ausgesprochen.
Voran gegangen war ein Bericht des Parteivorsitzenden Sebastian Hense über die bislang geführten Gespräche mit den Grünen, der SPD und der FDP. Fraktionschef Jürgen Linz hatte der Fraktion die bereits besprochenen Punkte mit der SPD, sowie die Projektlisten der Grünen und der FDP für eine gemeinsame Ratsarbeit vorgetragen und damit die Diskussion eröffnet.
„In den angenehmen Gesprächen sowohl mit den Grünen, als auch der FDP, wurde schnell klar, dass neue und zukunftsorientierte Wege auch mit einer knapperen Mehrheit im Rat gestaltet werden können“, so Jürgen Linz und Sebastian Hense.
„In den nächsten fünf Jahren wollen und müssen wir viele wichtige Projekte in unserer Stadt weiter voranbringen. Wir wollen das in einer neuen Konstellation tun und sind davon überzeugt, dass so innovative, klimafreundliche und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Wege eingeschlagen werden können. Dies alles ist für unsere Stadt von immenser Bedeutung“, so Linz und Hense weiter.
Voran gegangen war ein Bericht des Parteivorsitzenden Sebastian Hense über die bislang geführten Gespräche mit den Grünen, der SPD und der FDP. Fraktionschef Jürgen Linz hatte der Fraktion die bereits besprochenen Punkte mit der SPD, sowie die Projektlisten der Grünen und der FDP für eine gemeinsame Ratsarbeit vorgetragen und damit die Diskussion eröffnet.
„In den angenehmen Gesprächen sowohl mit den Grünen, als auch der FDP, wurde schnell klar, dass neue und zukunftsorientierte Wege auch mit einer knapperen Mehrheit im Rat gestaltet werden können“, so Jürgen Linz und Sebastian Hense.
„In den nächsten fünf Jahren wollen und müssen wir viele wichtige Projekte in unserer Stadt weiter voranbringen. Wir wollen das in einer neuen Konstellation tun und sind davon überzeugt, dass so innovative, klimafreundliche und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Wege eingeschlagen werden können. Dies alles ist für unsere Stadt von immenser Bedeutung“, so Linz und Hense weiter.
Die beiden betonen aber auch, dass sie sehr gute und konstruktive Gespräche mit der SPD geführt haben und schon viele Punkte für eine gemeinsame Zusammenarbeit besprochen waren. Letztlich aber gilt für uns natürlich das Votum der Fraktion, welches eindeutig die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP präferiert.
Jürgen Linz ergänzt dazu: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn die SPD auch weiterhin in einzelnen Sachfragen zur Lösung der Weseler Probleme beiträgt und so eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat über die Parteigrenzen hinweg unterstützt.“
„Für unsere Stadt kann es nur gut sein, wenn eine große Ratsmehrheit die Projekte Kombibad, Feuerwache und Stadtwerkegebäude, Niederrheinhalle und ÖPNV gemeinsam auf den Weg bringt“, so der Parteivorsitzende Sebastian Hense. „Jetzt gilt es sich in den nächsten Tagen zu einer abschließenden Vereinbarung mit den Grünen und der FDP zusammen zu finden und die konstituierende Ratssitzung vorzubereiten.“
Durch die Presseberichterstattung haben wir heute Morgen, völlig unvorbereitet, von den möglichen Plänen für ein atomares Endlager im Kreis Wesel erfahren. „Da kann ich den Ärger von Hamminkelns Bürgermeister Romanski über die Art der Kommunikation gut nachvollziehen“, so Jürgen Linz. "Da bin ich zumindest froh über die sofortige Unterstützung unseres neuen Landrates Ingo Brohl. Auf die bisherigen Belastungen des Kreises Wesel, durch Salzbergwerke und Bergsenkungen, muss unbedingt hingewiesen werden. Ein Schulterschluss der betroffenen Kommunen und eine enge Zusammenarbeit mit dem Landrat und dem Ziel ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, halte ich für zwingend notwendig. Bei einer Positionierung gegen das Endlager werden wir Frau Westkamp gerne unterstützen. Gleichzeitig erwarte ich aber in einer kurzfristig anberaumten Fraktionsvorsitzendenbesprechung einen Vorschlag der Bürgermeisterin, wie Sie in der Sache vorgehen möchte."Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender
Hoch lebe der Wahlkampf! Die Kinderspielplätze sind noch nicht mal geöffnet, da werden von interessierter Seite genaueste Regelungen verlangt, wie das vonstattengehen soll.Da spielt wohl eine gehörige Portion Misstrauen mit, ob das von der Verwaltung des Jugendamtes wohl alles richtig gemacht werden wird. Wir halten die Öffnung der Spielplätze und Bolzplätze gemäß den Vorgaben der Landesregierung ab kommenden Donnerstag, 07.05., für angebracht und sehen die Regelung der damit verbundenen Öffnungsauflagen als laufendes Geschäft der Jugendamtsverwaltung.
„Lass sie doch erst einmal machen!“ meint der stellvertretende Jugendhilfeausschussvorsitzende Karl-Heinz Ortlinghaus. “In der Jugendhilfeausschusssitzung am 24.06. wird dann die Jugendatsverwaltung über ihre Erfahrungen berichten. Dann kann man über notwendige Ergänzungen beraten und evtl. Nachjustierungen anregen.“
Auf keinen Fall möchte die CDU, dass durch hohen Verwaltungskontrollaufwand den Familien der Besuch der Kinderspiel- und Bolzplätze verleidet wird. Was die Kindertagesstätten und Tagespflegegruppen anbetrifft, wird die Verwaltung des Jugendamtes auf Grund der Vorgaben sicher mit den jeweiligen Trägern und Müttern die notwendigen Absprachen treffen. Auch dort sollten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in der Sitzung am 24.06. umfassend informiert werden.
Jürgen Linz Karl-Heinz Ortlinghaus
Fraktionsvorsitzender stell. Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
Fraktionsvorsitzender stell. Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
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