Nach dem Willen der Regierungsfraktionen des Landtages NRW sollen künftig auch Ordnungskräfte der Kommunen mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Laut Innenminister Herbert Reul hat die Polizei damit gute Erfahrungen gesammelt. Zudem sollen sich die Kommunen mit ihren Ordnungsbehörden an den sogenannten Polizeifunk anschließen können.Wir bitten aus diesem Anlass um einen Bericht in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr über die aktuelle Ausrüstung der Mitarbeiter aus dem Bereich Ordnungswesen, über die Möglichkeit zum Anschluss unserer Stadt an den "BOS-Funk" und die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungswesen. Zu dieser Sitzung bitten wir auch um einen Bericht der Polizei über ihre Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams und einen Vorschlag der Verwaltung zur künftigen Ausstattung der Mitarbeiter und ihrer Einsatzfahrzeuge.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Sebastian Hense
-Fraktionsvorsitzender- -Stellv. Fraktionsvorsitzender-
Gestern konnte ich mich final selber überzeugen, wie viele Stolperfallen der Fuß-/Fahrradweg von der Unterführung in Richtung Blumenkamp hat.Sowohl hochstehende Steine als auch Absenkungen stellen eine Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer dar. Gerade Schulkinder nutzen diesen Fahrradweg regelmäßig als Hauptverbindung in die Feldmark.
Bitte veranlassen Sie den ASG, diese Stellen schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Beginn des neuen Schuljahres, auszubessern. Danke!
Bilder habe ich beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Müller
Ratsmitglied
Schon in der Ratssitzung am 01. September soll der Rat die nächste Eselordenverleihung absagen, war nun in der Presse zu lesen.Dafür mag es mit Blick auf die umfangreichen Planungen und der aktuellen Pandemie, die uns sicher noch Monate begleiten wird, nachvollziehbare Gründe geben.
Da die Fraktionen des Rates bislang keinerlei Einfluss auf die Durchführung der Veranstaltung, auf die Gäste, auf die Eselordenträger, auf die Programmgestaltung und noch nicht einmal auf ihre eigenen Sitzplätze haben - es regiert hier alleine Ulla Hornemann - überrascht allerdings, dass wir jetzt plötzlich doch ein Wort mitreden sollen. Soll hier der "schwarze Peter" an den Rat weitergegeben werden?
Zum jetzigen Zeitpunkt weiß niemand wie sich die Infektionslage in den nächsten Monaten entwickeln wird. Seit Wochen jedoch sind in Wesel im Schnitt "nur" 5 Personen infiziert. Dies ist gut und lässt auch auf eine weitere gute Entwicklung hoffen. Auch daher greift nach unserer Auffassung eine "einfache Absage" der Veranstaltung allerdings zu kurz und wird weder den Mitbürgern, noch den vielen Mitgliedern der Karnevalsvereine, noch der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche gerecht. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass in unserer Stadt "alles vor die Wand" gefahren wird!
Zwar gibt es vereinzelt auch in anderen Städten Absagen aber es gibt auch Städte, in denen unter Beachtung des Infektionsschutzes Veranstaltungen geplant werden. Und genau dieses wünschen wir uns auch für unsere Stadt! Der Gesundheitsschutz geht immer vor, trotzdem gibt es bessere Wege als eine "einfache Absage"!
Folgen wir doch bitte den Beispielen der Bundes- und auch der Landesregierung und suchen nach Wegen Vereinen, Gastronomie und Veranstaltungsbranche Unterstützung zu bieten. Statt konzentrierter Großveranstaltung sind doch kleine Zusammenkünfte in allen Gaststätten unter Beachtung der Abstandsregelungen mit Rahmenprogramm durch Musik und Vorträge denkbar. Das geht sicher auch ohne Schunkeln und bringt dennoch ein wenig Abwechslung vom Alltag.
Wie wäre es denn, wenn wir beispielsweise den Kindertanzgarden einen netten Nachmittag spendieren und den Karnevalsgesellschaften nicht nur persönlichen Dank (für ihren jahrelangen und kostenlosen Einsatz auf der Eselordenverleihung) bei einer ggfs. von ihnen geplanten Zusammenkunft oder Veranstaltung in einer Weseler Gaststätte oder der Niederrheinhalle aussprechen?
Ähnliches gilt u. E. auch für das Hansefest, den Adventmarkt am Dom und den Nikolausmarkt am Berliner Tor, da zu befürchten ist, dass auch diese Veranstaltungen ggfs. nicht im üblichen Rahmen stattfinden können. Die Bürger unserer Stadt möchten nicht, dass alles nur abgesagt wird, sie erwarten auch Alternativen. Dieser Erwartung schließen wir uns an und bitten daher zur gleichen Ratssitzung ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Sebastian Hense
-Fraktionsvorsitzender- -Stellv. Fraktionsvorsitzender-
Wegen Müll und Vandalismus aber auch Lärm durch Auto- und Motorradrennen auf der alten B58 vor der ehem. Rheinbrücke haben wir in den letzten Jahren bereits verschiedene Anträge eingereicht. Auch wenn es punktuell Verbesserungen gab, waren diese leider nicht von langer Dauer.Der Ortsverband Büderich der CDU hat uns erneut gebeten dieses Thema anzusprechen. Sofern sich der Rückbau der Straße weiter hinauszögert bitten wir kurzfristig durch geeignete Maßnahmen Auto- und Motorradrennen unmöglich zu machen, den Anliegerverkehr im zulässigen Tempo aber natürlich weiterhin zu ermöglichen. Zudem bitten wir das Hinweisschild auf Alt-Büderich zu ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Anwohner der Brunnenstraße haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Oberfläche teilweise in einem schlechten und gefährlichen Zustand ist. Auf dem beigefügten Foto ist zu erkennen, dass die Decke an mehreren Stellen aufgebrochen ist. Fahrradfahrer bemängeln diese gefährliche Situation, da es schon mehrmals zu brenzligen Situationen gekommen ist.Ich möchte sie bitten, den städtischen Betrieb ASG zu beauftragen diese Missstände zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Brands
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