Im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde das Gutachten, welches bzgl. der Fahrradstraßen in Auftrag gegeben wurde, vorgestellt. Auf meine Nachfrage, ob auch die Verkehrssituationen vor Schulen untersucht wurden, verneinte der Gutachter, sagte aber auch, dass es aus Sicherheitsgründen wünschenswert wäre, eine einheitliche Vorgehensweise vor Schulen zu wählen, z. B. die gefährlichen Verkehrsflächen rot einzufärben.

Um die Verkehrssicherheit vor den Schulen zu erhöhen, macht es aus meiner Sicht Sinn, bei allen Grundschulen mit einer solchen Vorgehensweise anzufangen.

Ich bitte die Verwaltung zu ermitteln, an welchen Stellen es sinnvoll wäre, vor Grundschulen Verkehrsflächen rot einzufärben und hierfür die notwendigen Kosten zu ermitteln. Die Ergebnisse sind im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher

Am vergangenen Donnerstag begann ein unfassbarer und über Jahrzehnte nicht für möglich gehaltener Krieg mitten in Europa. Presseberichten zufolge sind bereits mehr als 400.000 Menschen aus der Ukraine geflohen.


Die CDU möchte, dass Wesel erneut seinem Ehrennamen „Vesalia hospitalis“ gerecht wird und unbürokratisch und schnellstmögliche Hilfe bei der Aufnahme dieser geflüchteten Personen leistet. Für die kommende Ratssitzung erbitten wir daher, die Tagesordnung aus aktuellem Grund um den Punkt „Flüchtlingsaufnahme von Ukrainern“ zu erweitern. Dabei bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. a) Wie viele und welche Unterbringungsmöglichkeiten sind kurzfristig nutzbar.
  2. b) Können, beispielsweise mit Unterstützung der örtlichen Hilfsorganisationen, kurzfristig ausreichend benötigte Betten zu Verfügung gestellt werden und zudem Kleidung, Lebensmittel und auch Spielzeuge für die Kinder?
  3. c) Wie können sich Weseler Bürger und Initiativen engagieren und einbringen? Gibt es hierzu einen Ansprechpartner?
  4. d) An wen können sich Weseler*innen für Sach-, Lebensmittel- und/oder Geldspenden wenden?

Die CDU-Fraktion wünscht, dass die Stadt gemeinsam mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen und weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern Wesels dazu beitragen, dass die Schutzsuchenden in dieser schweren Zeit in Wesel einen sicheren Hafen finden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                        Tobias Geerißen
-Fraktionsvorsitzender-                      -Ratsmitglied-

Anwohner*innen haben uns angesprochen, dass der Spielplatz "Im Brüggemannsfeld" schon sehr lange keine Beachtung mehr bei der Erneuerung von Spielplätzen gefunden hat.

Inzwischen wohnen in diesem Gebiet wieder mehr Kinder, die den Spielplatz nutzen möchten. Allerdings wurde uns berichtet, dass teilweise die Eltern schon die derzeit dort verbauten Spielgeräte als Kinder genutzt haben.

Daher bitten wir darum, dass geprüft wird, wie hier eine Modernisierung
umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen   

Madeleine Feldmann              Helmut Conrads               Bettina Frenzel
-Ratsmitglied-                         -Ratsmitglied-                   -sachk. Bürgerin-

Nachdem die Arbeiten zur Elektrifizierung der Bocholter Bahnlinie abgeschlossen wurden und diese seit einigen Wochen wieder im Betrieb ist befinden sich an den Bahnübergängen in Blumenkamp und im Hessenviertel noch Überreste der Bauarbeiten.

Wie Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Bildern entnehmen können handelt es sich hierbei um Bauschutt, alte Schilder und übrig gebliebene Baumaterialien.

Ich bitte Sie kurzfristig mit der DB Netz AG Kontakt aufzunehmen um die Beseitigung dieser Überreste zu veranlassen. Alternativ bitte ich um Säuberung der Flächen durch die ASG und die entstandenen Kosten der DB Netz AG in Rechnung zu stellen. Ich bitte um anschließende Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                              Tobias Geerißen
-Fraktionsvorsitzender-            -Ratsmitglied-

Laut Vorlage für seine Sitzung am 23.02.2022 wird dem Rat der Stadt Essen vorgeschlagen, Frau Annabelle Brandes zur Beigeordneten der Stadt Essen zu wählen. Wir bitten Sie daher, die Ausschreibung einer Beigeordneten-Stelle auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung zu setzen, damit die entstehende Lücke möglichst schnell wieder geschlossen werden kann.

Frau Brandes hat in ihrem Dezernat die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur klimaneutralen Verwaltung mit großem persönlichem Engagement vorangetrieben. Im Rahmen ihrer Funktion als Personaldezernentin hat sie eine Roadmap zur Digitalisierung der Verwaltung entwickelt.

Die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP legen großen Wert darauf, dass diese Strategien in den beiden beschriebenen Handlungsfeldern weiterverfolgt werden.

Wir fordern die Verwaltung daher auf, in der Stellenausschreibung diese Entwicklungsaufgaben ausdrücklich zu formulieren. Bewerber*innen mit Erfahrungen und Kompetenzen in diesen Handlungsfeldern werden bevorzugt berücksichtigt. Vorbehaltlich des Wechsels von Frau Brandes nach Essen soll die Stelle mit dem jetzigen Zuschnitt des Dezernats ausgeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                            Ulrich Gorris                              Michael Oelkers