Die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes und damit verbunden ein besseres Angebot im ÖPNV sowie die Investitionen für das Kombibad, einer neuen Niederrheinhalle, das Schulraumentwicklungsprogramm und die Kosten für einen Neubau der Hauptfeuerwache sowie dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke, erfordern eine vorausschauende und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Unser gemeinsames Ziel ist es, diese notwendigen Investitionen zu stemmen und gleichzeitig die finanzielle Verantwortung nicht alleine künftigen Generationen zu übertragen. Auch vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie begrüßen wir daher die Bemühungen der Verwaltung, die Defizite der Haushalte der kommenden Jahre auf die notwendigen Aufwendungen zu beschränken.
Sowohl für den städtischen Haushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt war und ist die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung.
Wir halten es daher für ein Gebot der Stunde auf zusätzliche Anträge zum Haushalt, die unmittelbar mit weiteren Belastungen verbunden sind, zu verzichten. Die Verwaltung beauftragen wir in Zusammenarbeit mit den Fraktionen rechtzeitig geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um mittelfristig eine Haushaltssicherung zu vermeiden und um der nunmehr aufgezeigten Entwicklung des Eigenkapitals für die Jahre 2024 und 2025 entgegenzuwirken.
Den Anträgen auf Einrichtung der Stelle für einen Streetworker stimmen wir aufgrund der fachlichen Notwendigkeit ebenso zu, wie der Einrichtung einer Vollzeitstelle „Praxisanleitung Rettungsdienst“. Die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Sozial Media-Management“ tragen wir nicht mit. Wir beantragen ihre Streichung und stattdessen ein Konzept zu erstellen, um mit bereits vorhandenen Personalkapazitäten diese Aufgabe zu bewältigen. Auch Auszubildende könnte hierbei einbezogen werden.
Die von Bündnis90/Die Grünen beantragte Erhöhung der Personalkapazitäten der Energieberatung bei der Verbraucherzentrale ist zunächst aus dem technologieoffenen Förderprogramm zu finanzieren. Damit die verantwortungsvolle Finanzpolitik der Stadt Wesel nicht durch erhebliche Mehraufwendungen für die Kreisumlage unterlaufen wird, unterstützen wir das Schreiben der Verwaltung zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2022/2023 ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel beantragen hiermit dem Rat folgende Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen:
1. "Die Verwaltung stellt dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten die Entwicklung der Nutzungsänderungen von Grundstücksflächen im Stadtgebiet der letzten 10 Jahren vor und zeigt zur Beratung auf, welche Chancen für eine nachhaltige Entwicklung für die Zukunft gesehen werden." Hintergrund ist der Bedarf von zusätzlichen Gewerbeflächen, der Bedarf von zusätzlichen Wohnungen und die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, des Naturschutzes und dem Flächenbedarf für Klimawandelfolgen.
2. "Unter Berücksichtigung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes wird ein Gesamtkonzept aufgestellt, welches zum einen eine Beschleunigung von Straßenbaumaßnahmen und zum anderen eine Quartiersentwicklung auch in den Ortsteilen ermöglicht. Der dazu notwendige Personal- bedarf sowie Fördermöglichkeiten des Landes sind zu ermitteln und darzustellen." Wir möchten damit den immer wieder aufkommenden Beschwerden von Bürgern über verzögerte Instandsetzungen und dem Ausbau von Straßen begegnen und die Qualität der Quartiersentwicklung, wie sie in der Innenstadt zu beobachten ist, auch in den Ortsteilen ermöglichen.
3. "Der im Jahr 2023 kündbare Vertrag zur Straßenbeleuchtung soll baldmöglichst gekündigt werden. Da die Straßenlaternen in Zukunft auch eine Rolle als Ladestation spielen können, ist zu prüfen, ob die Beleuchtungsanlagen dann bei der Stadt verbleiben oder zusammen mit dem Betrieb und der Unterhaltung dieser Anlagen an die Stadtwerke übertragen werden."
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
Aufgrund der aktuellen Vorgaben des Infektionsschutzes müssen sich ungeimpfte Arbeitnehmer und Nutzer von Bussen und Bahn regelmäßig testen lassen.
Da Corona-Schnelltests nur 24 Stunden gültig sind, müssen auch in Wesel leider noch viele Bürger täglich eine Teststelle aufsuchen. Der Andrang hat in den letzten Tagen erheblich zugenommen. Auch in anderen Kommunen ist festzustellen, dass insbesondere in den frühen Morgenstunden eine große Nachfrage besteht.
Wir würden daher eine Ausweitung der Öffnungszeiten, mindestens für eine Teststation in Wesel, sehr begrüßen um damit angemessen auf die derzeitige Situation zu reagieren. Daher möchten wir Sie bitten entsprechende Gespräche mit den Betreibern kurzfristig aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Wegen der rasant steigenden Energiekosten für Strom und Gas, und mit Blick auf allgemeine Kostensteigerungen und Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie, bitten wir zusammen mit den Stadtwerken eine Lösung für Härtefälle zu erarbeiten, damit keinem Bürger im Winter Strom und Gas abgestellt wird.
Weiterhin bitten wir um einen Bericht über den Stand der Einführung einer App für Schadensmeldungen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom Jahresanfang. Damit Meldungen zu wilden Müllkippen, Verunreinigungen aller Art, Problemen mit Schnee und Glatteis, überfüllte Müllbehälter oder auch defekte Straßenbeleuchtungen umgehend noch vor Ort erfolgen können, halten wir eine diesbezügliche einfach handhabbare App im Zeitalter zunehmender Digitalisierung für überfällig.
Für die Beratung im Aufsichtsrat der Städt. Bäder GmbH beantragen wir, dass die nach Investition verbleibenden Fördergelder für das Kombibad als Puffer für mögliche Kostensteigerungen eingesetzt werden. Der Finanzierungsrahmen von 40 Mio. Euro ist einzuhalten. Ferner soll geprüft werden, ob weitere Stellplätze für Wohnmobile in Nähe der Rheinpromenade angelegt werden können. Diese Vorschläge bitten wir an den Aufsichtsrat weiterzureichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP unterstützen die Bitte der weiterführenden städtischen Schulen nach einer weiteren Stelle einer Schulpsychologin/eines Schulpsychologen und beantragen hiermit dem Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen:
Der Schul- und Sportausschuss schließt sich dem Antrag der Schulleitungen auf Einrichtung der Stelle einer Schulpsychologin / eines Schulpsychologen an und beauftragt die Bürgermeisterin, beim Landrat sowie den Weseler Kreistagsmitgliedern für dieses Ansinnen um Unterstützung zu werben. Der Bedarf soll entsprechend den Ausführungen der Schulleitungen dargestellt und auf die Dringlichkeit hingewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Birgit Nuyken Marlies Hillefeld Claus-Dieter Schmidtke
Vors. Schul- u. Sportausschuss Schulpol. Sprecherin Schulpol. Sprecher
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