Beim CDU Stammtisch wurde bereits mehrfach auf die gefährliche Verkehrssituation an der Kurve Rudolf-Diesel-Str / Feldstr. direkt vor dem Restaurant Gusto hingewiesen. Es wurde dargestellt, dass immer wieder gefährliche Situationen entstehen, weil die Fahrbahn im Kurvenbereich sehr schmal ist und es immer wieder vorkommt, dass Fahrzeuge die Kurve schneiden und im Gegenverkehr fahren.

Als Lösungsvorschlag wurde z. B. eine durchgezogene Linie im Kurvenbereich zur Diskussion gestellt. Man wäre aber auch für andere Lösungen offen.

Ich beantrage das Thema als TOP für die nächste Sitzung des BSV aufzunehmen. Die Verwaltung soll Lösungsvorschläge erarbeiten, um die Gefahrensituation zu entschärfen.


Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                       
Verkehrspolitischer Sprecher    
der CDU-Fraktion Wesel  

 

Als fahrradfreundliche Stadt sollte Wesel in Bezug auf die immer weiter wachsende Anzahl von Ebikes und dem daraus resultierenden Rad-Tourismus weitere Angebote für Radfahrer anbieten und sich hier am Niederrhein ein Alleinstellungsmerkmal sichern.

In Italien am Gardasee z. B. wird für die Ebike-Touristen kostenloses Laden an frei öffentlich zugänglichen Ladestationen angeboten. Hier können gleich mehrere Räder abgestellt, gesichert und mit dem eigenen Ladegerät wieder aufgeladen werden. Die dort verwendete Konstruktion zum Laden konnte ich in unserer Gegend bisher noch nicht sehen.

Ich bitte die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine derartige Konstruktion bei uns rechtlich möglich ist, was sie kostet und wo mögliche Aufstellpunkte, z. B. an der Rheinpromenade, sein könnten.

Um einen Bericht im zuständigen Ausschuss wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion Wesel

Ein passender Ort, an dem jeder um sein geliebtes Tier trauern kann. Das ist es, was eine moderne Stadt ihren Bürgern bieten sollte.

Das Haustier als Freund und Familienmitglied ist längst in unserer Gesellschaft fest verwurzelt, es begleitet uns eine nicht unbedeutende Zeit unseres Lebens und ist oft Seelentröster und Lebenshilfe.

Was aber, wenn dieses geliebte Wesen nicht mehr ist? Welche Möglichkeit habe ich, einen Ort zu finden, an dem ich diesem, wann immer ich möchte, nah sein kann? Daher möchte ich Sie bitten, in Absprache mit dem ASG zu prüfen, ob die Stadt Wesel einen solchen Ort errichten kann.

Beispiele wie so etwas aussehen kann habe ich in Bielefeld www.umweltbetrieb-bielefeld.de und Dortmund www.tierbegraebnis.de gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Müller
-Ratsmitglied-        

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten über die Verfahrensschritte und die Dauer von Baugenehmigungsverfahren.

Begründung:
In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetig wachsender Bedarf an Wohnraum und an Sanierungsmaßnahmen im Bestand ab. Bei Gesprächen mit Weseler Bauunternehmern, Immobilienmaklern und Investoren wurden sehr lange Baugenehmigungsverfahren als ein wesentliches Hemmnis genannt.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele Bauanträge wurden in den letzten Jahren von der Weseler Verwaltung bearbeitet und wie viele Baugenehmigungen wurden ausgestellt?
- Wie lange dauert ein Baugenehmigungsverfahren durchschnittlich?
- Liegen Vergleichswerte über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren anderer Kommunen vor?
- Durch welche Maßnahmen könnte die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in der Weseler Verwaltung verkürzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                              Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen              FDP

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen Berichte der Verwaltung im Ausschuss für Gebäudemanagement am 12.05.22, und im Rat am 21.06.2022 über die Folgen der Energiepreisentwicklung für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wesel.

Begründung:
Der verabscheuungswürdige Überfall Russlands auf die Ukraine darf und wird nicht ohne Reaktion von europäischer Seite bleiben. Deutschland wird vermutlich in den kommenden Jahren die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland stoppen.
In Anerkennung unserer solidarischen Verantwortung gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern muss auch die Stadt Wesel ihre Bemühungen im Rahmen der Energiewende und der Klimaschutzziele noch einmal beschleunigen.
Um Handlungsoptionen und Notwendigkeiten beurteilen zu können benötigen die Ratsmitglieder möglichst fundierte Informationen aus verfügbaren und zuverlässigen Quellen.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung:
1. Mit welchen Energiepreisen und Betriebskosten kalkuliert die Verwaltung in den kommenden Haushaltsjahren?
2. Wie und wo können über die bisher geplanten Maßnahmen hinaus fossile Energieträger eingespart oder ersetzt werden?
3. Welche Bestandsimmobilien der Stadt Wesel müssen vorrangig energetisch saniert werden?
Im HFA und Rat bitten wir folgende Punkte zu beraten und dazu auch den Geschäftsführer der Bäder GmbH einzuladen:
Die bisher erstellte Betriebskostenberechnung für das Kombibad wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, schon allein mit Blick auf die enorm gestiegenen Gaspreise, vermutlich nicht aufrechterhalten lassen. Dass die Einnahmeüberschüsse u.a. der Stadtwerke die Betriebskosten des Bades decken können, ist u. E. nicht mehr sicher.

Daher bitten wir zu prüfen, welche technischen Maßnahmen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beim Kombibad reduzieren könnten, und zudem, ob die Möglichkeit des steuerlichen Querverbunds zwischen Bädergesellschaft und Stadtwerken auch für regenerative Energieträger künftig in Betracht kommt.
Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, alle bürokratischen Hemmnisse für regenerative Energieträger zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                             Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen            FDP