Laut Vorlage für seine Sitzung am 23.02.2022 wird dem Rat der Stadt Essen vorgeschlagen, Frau Annabelle Brandes zur Beigeordneten der Stadt Essen zu wählen. Wir bitten Sie daher, die Ausschreibung einer Beigeordneten-Stelle auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung zu setzen, damit die entstehende Lücke möglichst schnell wieder geschlossen werden kann.

Frau Brandes hat in ihrem Dezernat die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur klimaneutralen Verwaltung mit großem persönlichem Engagement vorangetrieben. Im Rahmen ihrer Funktion als Personaldezernentin hat sie eine Roadmap zur Digitalisierung der Verwaltung entwickelt.

Die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP legen großen Wert darauf, dass diese Strategien in den beiden beschriebenen Handlungsfeldern weiterverfolgt werden.

Wir fordern die Verwaltung daher auf, in der Stellenausschreibung diese Entwicklungsaufgaben ausdrücklich zu formulieren. Bewerber*innen mit Erfahrungen und Kompetenzen in diesen Handlungsfeldern werden bevorzugt berücksichtigt. Vorbehaltlich des Wechsels von Frau Brandes nach Essen soll die Stelle mit dem jetzigen Zuschnitt des Dezernats ausgeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                            Ulrich Gorris                              Michael Oelkers

Mit dem im Anhang abgedruckten Schreiben des CDU-Ortsverbandes Büderich, setzt sich dieser für die Errichtung von Infostationen an den linksrheinischen Fundorten des niedergermanischen Limes ein. Der Ortsverband bittet weiter darum, die Installation eines Rundweges zu prüfen, der rechtsrheinische sowie linksrheinische Fundstellen miteinander verbinden könnte.

Wir unterstützen dieses Ansinnen und bitten darum diesen Antrag im zuständigen Ausschuss zu beraten und zur Abstimmung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Welterbe Niedergermanischer Limes in Büderich und Ginderich

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
am 27. Juli 2021 wurde der Niedergermanische Limes als Weltkulturerbe ausgezeichnet. Am 11. November 2021 wurde vom Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing beschlossen, auf rechtrheinische Spuren aus römischer Zeit wie dem römischen Manöverfeld bei Flüren durch Infostationen an Stellen der Originalbefunde hinzuweisen. (Vorlage Nr.: FB 4/466/21)

Solche Infostationen wünschen wir uns auch für die linksrheinisch gelegenen Fundorte, die mit dem Limes in Verbindung stehen und bitten die Fraktion darum diese zu beantragen.
Am sogenannten Steinacker im Bereich Perricher Weg / Umgehungsstraße / Gester Weg befand sich in einem höhergelegenen und daher vergleichsweise hochwassersicheren Bereich ein römisches Auxiliarkastell mit einer Ausdehnung von etwa 250m mal 250m. Es diente der Sicherung der Lippemündung, einem strategisch wichtigen Punkt, an dem Handelswege aufeinandertrafen. Das Auxiliarkastell am Steinacker war durch zwei Straßen mit den Lagern Vetera I u. II verbunden. Die späteren Straßen Reuterweg und Papenweg folgten den römischen Straßen.

Bereits aus dem 19. Jahrhundert sind zahlreiche Funde aus dem Bereich des Lagers bekannt. In den 1930er Jahren forschte der Büdericher Pfarrer Theodor Bergmann in dem Gebiet nach Altertümern und barg zahlreiche Funde, die heute im Rheinischen Landesmuseum in Bonn lagern.
Der Militärische Charakter des „Steinackers“ wurde durch zwei Publikationen der Archäologin Ursula Maier-Weber in den Jahren 1991 und 1992 herausgestellt. Dieser wurde durch systematische Grabungen im Zusammenhang mit dem Bau der Büdericher Umgehung in den Jahren 2008 bis 2010 nochmals bestätigt.
Bei dem betreffenden Bereich handelt es sich um ein eingetragenes Bodendenkmal. Aus unserer Sicht sollte auch die Geschichte dieses Kastells durch eine Infostation der Öffentlichkeit nähergebracht werden.

Darüber hinaus gibt es mehrere Fundstätten die auf römische Bauernhöfe, sogenannte villae rusticae, schließen lassen. Hierzu sei angemerkt, dass der äußerst fruchtbare Rheinbogen zwischen Büderich und Ginderich schon zu römischer Zeit dem Ackerbau und zur Versorgung der nahe gelegenen römischen Militärlager sowie der römischen Großstadt Colonia Ulpia Traiana (CUT bei Xanten) diente. Somit standen auch diese römischen Bauernhöfe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Limes, so dass auch auf diese an den Fundorten mit Infostationen hingewiesen werden sollte.

Weitergehende Informationen können den Bonner Jahrbüchern sowie folgenden Schriften entnommen werden:
- Ursula Maier-Weber: Wesel in römischer Zeit. In: Jutta Prieur: Geschichte der Stadt Wesel 1. Patmos, Düsseldorf 1991, ISBN 3-491-34229-5, S. 55–76.
- Ursula Maier-Weber: Ein römisches Militärlager bei Wesel-Büderich. In: Jahrbuch des Kreises Wesel 1993, Boss, Kleve 1992, S. 197–202.
- Clive Bridger: Näheres zur Datierung des Auxiliarlagers von Wesel-Büderich, Kreis Wesel, unter besonderer Berücksichtigung der Terra sigillata. In: Peter Henrich (Hrsg.): Perspektiven der Limesforschung. 5. Kolloquium der Deutschen Limeskommission. Theiss, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-8062-2465-8, S. 49–55
- Ursula Maier-Weber, Claus Weber: Urgeschichte und römische Zeit. In: Martin Wilhelm Roelen: Wesel, kleine Stadtgeschichte, Studien und Quellen zur Geschichte von Wesel 38, 2017, ISBN 978-3-924380-33-5
- Clive Bridger: Römerzeit und Frühmittelalter auf Gindericher Gebiet. In: Martin Wilhelm Roelen: Römer – Wallfahrt – Landwirtschaft, zwei Jahrtausende Gindericher Geschichte, Studien und Quellen zur Geschichte von Wesel 23, 2000, ISBN 3-924380-18-X
Darüber hinaus fügen wir einige schon historische Zeitungsberichte über die Funde Pastor Bergmanns aus der damaligen Tageszeitung „Bote für Stadt und Land“ an sowie zwei Fundkarten Pastor Bergmanns an. Weitere Informationen über die Funde und Fundorte können im Ortsarchiv des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege in Bonn erfragt bzw. eingesehen werden, auch der gesamte Schriftwechsel zwischen Pastor Bergmann und dem Rheinischen Landesmuseum wird dort verwahrt.
Die Römerroute zwischen Xanten und Detmold sollte mit Hinweisen auf die nahe gelegenen Fundorte bzw. die installierten Infostationen ergänzt werden. Zusätzlich bietet sich ein Rundweg an, der die links- und rechtsrheinischen römischen Fundorte im Stadtgebiet verbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Abram
CDU-Ortsverband Büderich

Da mit der Gasversorgung in absehbarer Zukunft ein wesentliches Geschäftsfeld der SWW stark zurückgefahren bzw. auslaufen wird, bereiten sich die SWW seit einiger Zeit auf die Übernahme neuer Tätigkeitsbereiche vor. Dazu wäre es wünschenswert, wenn eine rechtliche Struktur geschaffen werden könnte, die es erlaubt, auch noch mehr Aufgaben für die Stadt Wesel zu übernehmen, die gegenwärtig aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben extern vergeben werden müssen. Ziel ist es, die Wertschöpfung innerhalb der Stadt Wesel zu erhalten und zugleich bessere Abstimmungs- und Einwirkungsmöglichkeiten im Konzern Stadt zu schaffen.

Im Jahre 2016 wurde mit einer Neufassung von § 108 GWB das Rechtsinstitut der "In-house-Vergabe" gesetzlich definiert und die Voraussetzungen dafür in Abs. 1 festgelegt. Gegenwärtig können die SWW die Voraussetzungen für eine unmittelbare Vergabe von Aufgaben der Stadt Wesel aufgrund der Wahrnehmung von Tätigkeiten im Allgemeinen Wettbewerb und der Einbindung weiterer externer Gesellschafter nicht übernehmen.
Die Neugründung einer 100 %-Eigengesellschaft, die dann ausschließlich Aufgaben für die Stadt Wesel erbringen könnte, würde es dagegen gemäß § 108 Abs. 1 GWB gestatten, dass Aufträge unabhängig von dem EU-Schwellenwert und ohne ein Vergabeverfahren von der Stadt Wesel an diese Servicegesellschaft vergeben werden dürften.

Diese 100-%-Tochter der Stadt Wesel wäre dann zwar ebenfalls vergaberechtlich gebunden. Dies wirkt sich jedoch nur oberhalb der EU-Schwellenwerte aus, da es die Kommunalen Vergabegrundsätze ausdrücklich gestatten, dass städtische Organisationsformen in privater Rechtsform (wie der GmbH) von der Anwendung der Vergabegrundsätze freigestellt sind.
Damit würde es im beiderseitigen Interesse von Stadt Wesel und SWW gestattet, noch flexibler und effizienter als bisher für die Stadt Wesel Aufgaben zu übernehmen. Die Sicherung der Wahrnehmung der städtischen Interessen im neu gegründeten Unternehmen würde dadurch garantiert werden, da nur die Stadt Wesel als alleiniger Gesellschafter über diese GmbH die Aufsicht führt.

Zusätzliche Personal- und Raumkosten wären dagegen nicht zu erwarten, da der neuen Gesellschaft die benötigten Ressourcen durch die SWW im Wege eines Vertrages über die Geschäftsführung und Wahrnehmung aller Tätigkeiten entsprechend zur Verfügung gestellt werden könnten. Insgesamt ist die Auffassung, dass es dadurch gelingen kann, die Interessen der Stadt Wesel besser zu wahren, auch im Sinne einer regionalen Auftragsvergabe, ausgerichtet an den Kriterien von Qualität und Preis der Leistung sowie der Erreichbarkeit des Unternehmens für Service- und Unterhaltungsaufgaben.

Aus den genannten Gründen bitte ich darum, die Gründung einer entsprechenden Tochtergesellschaft, möglicherweise der SBW, intensiv fachlich prüfen zu lassen und anschließend darüber im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lingk
-Ratsmitglied-

Bürger*innen haben uns darauf angesprochen, dass der Spielplatz an der Kirchturmstraße leider nicht für die Altersgruppe der dort wohnenden Kinder ausgestattet ist.

Hier fehlen insbesondere eine Schaukel und eine Rutsche oder auch eine Wippe.

Wir bitten um Überprüfung und eventuell um entsprechende Umgestaltung des Spielplatzes, sodass alle Kinder aus der Wohngegend dort geeignete Spielgeräte vorfinden können.

Mit freundlichen Grüßen

Madeleine Feldmann                     Helmut Conrads
-Ratsmitglied-                                -Ratsmitglied-