Der in Abbildung 1 markierte Weg (Wirtschaftsweg) weist erhebliche Mängel auf. Die Schäden dieses Weges können Sie den Bildern aus Abbildung 2 entnehmen. Der Weg weist über die gesamte Länge von ca. 600m tiefe Schlaglöcher auf.

Dieser Weg wurde in den letzten Jahren nach den Wintermonaten immer wieder provisorisch instandgesetzt, indem die Schlaglöcher mit Teer verfüllt wurden. In den darauffolgenden Wintermonaten wurde der Straßenbelag dann immer wieder durch Nässe und Frost neu angegriffen. Sodass sich an denselben Stellen wieder neue Schlaglöcher bildeten. Zu Beginn der Kanalbauarbeiten war diese Straße Teil der Umleitungsstrecke, für die betroffenen Anwohner und die Besucher der Dorfschule.
 
Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen führte zu einer zusätzlichen Belastung für den Straßenbelag, sodass diese Straße in diesem Jahr noch deutlich mehr Mängel aufweist als in den letzten Jahren.
Die Straße ist mittlerweile für Fahrzeuge über 3,5t gesperrt und die Umleitung wurde über die Straße „Zur Bauernschaft“ verlegt, wodurch sich die Umleitung nochmal um ca. 1km verlängert und somit auch noch eine zusätzliche Belastung für die Anwohner darstellt.

Bitte veranlassen Sie die Instandsetzung dieser Straße, wenn die Witterungszustände dies wieder ermöglichen. Ich bitte auch um eine Prüfung nach einer geeigneten Maßnahme, die eine dauerhafte Lösung bietet. Ein wiederholtes Verfüllen der Schlaglöcher mit Teer, scheint mir aufgrund des schlechten Zustandes dieser Straße über die gesamte Länge nicht mehr sinnvoll. Aus meiner Sicht wäre eine komplette neue Aufbereitung der Straßendecke zielführender.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lohmann
Ratsmitglied
Ich möchte Sie dringend bitten, mit dem Eigentümer des Komplexes in Kontakt zu treten und regelmäßige Kontrollen auf dem Gelände des ehem. Hotelkomplexes durch das Ordnungsamt zu veranlassen. Zudem bitte ich um einen Bericht in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über den Planungsstand zur Änderung des Baurechts für dieses Areal.

In den letzten Tagen haben mich vermehrt Anrufe von besorgten Nachbarn des ehem. Hotel Bürick und von interessierten Bauinvestoren erreicht. Schon vor 1 1/2 Jahren habe ich zusammen mit dem CDU-Ortsverband Büderich auf die unhaltbaren Zustände und den Verfall der Gebäude hingewiesen und eine Änderung des Bebauungsplans gefordert. Die Situation vor Ort hat sich keineswegs verbessert! Grafittis zieren inzwischen die Gebäude und stillgelegte PKW´s wurden auf dem Parkplatz abgestellt.
 
Von Nachbarn wurde ich zudem darüber informiert, dass sich seit geraumer Zeit sowohl im Gästehaus als auch im eigentlichen Hotelgebäude immer wieder und abwechselnd Personen über mehrere Tage bzw. Wochen aufhalten.
Da fragt man sich, unter welch hygienischen Bedingungen dies dort möglich ist, da die Wasserversorgung abgestellt und die Beleuchtung in einzelnen Räumen mit Hilfe eines Notstromaggregates erfolgen soll. Eine Vermietung zu Wohnzwecken dürfte dort aufgrund des derzeitig gültigen Bebauungsplans nicht erlaubt sein. Der Eigentümer ist daher in die Pflicht zu nehmen und das Gelände entsprechend abzuriegeln um nicht noch weiteren, wohl möglich auch ungebetenen Gästen, dort Zutritt zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Die Bürger auf dem Fusternberg sind entsetzt über die Verunreinigungen, die derzeit wieder auf dem Parkplatz der Rundsporthalle stattfinden.
Der Zustand ist unerträglich. Bisherige Anträge zur Bestreifung des Gebietes waren nicht erfolgreich.

Anbei einige Bilder vom letzten Samstagmorgen. Der Zustand hat sich übrigens Samstagabend und Sonntag nochmal verschlechtert, sodass am Montag der komplette Parkplatz und auch die Büsche verunreinigt waren. Parallel zum Ortstermin an der Niederrheinhalle konnten Sie sich ebenfalls von diesen unhaltbaren Zuständen überzeugen.

Abgesehen von nächtlichen Autorennen, über die sich Anwohner des Öfteren beschwerten, ist die Vermüllung ein weiteres großes Problem, welches sich immer wieder ergibt.

Ich stelle hiermit den Antrag, den Parkplatz abends durch eine Schranke abzusperren.
Sportveranstaltungen an der Rundsporthalle bzw. Veranstaltungen in der Niederrheinhalle finden derzeit ohnehin nicht statt. Da die Stadtwacht bis 21:00 Uhr im Einsatz ist, könnte die letzte Tour zur Rundsporthalle führen, um die Schranke zu schließen. Anders bekommen wir dieses Problem des asozialen Verhaltens einiger weniger Zeitgenossen wohl nicht in den Griff.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands                      André Nitsche
Ratsmitglied                       Sachkundiger Bürger
Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen nachfolgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushalt 2021:

1. Die „Digitalisierung“ ist auf allen Ebenen und in allen Bereichen verstärkt in den Blick zu nehmen. Dabei betrifft diese Aufgabe nicht nur die Kernverwaltung, sondern auch die Schulen, die Bäder GmbH, die Stadtwerke, WeselMarketing, den ASG und die Stromnetzgesellschaft. Soweit möglich sind Synergien bei der Evaluierung, der Planung, der Umsetzung und dem Betrieb der digitalen Infrastruktur zu nutzen. Dazu beantragen wir die Koordination im Dezernat von Frau Brandes. Die Berichterstattung über den jeweiligen Sachstand, über aktuelle Planungen und Projekte soll regelmäßig im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung, ggfs. orientiert an den entsprechenden Mustern von Bitkom e. V., erfolgen. Wir beantragen zudem an den regionalen Hochschulen einen Wettbewerb auszuloben, mit dem Ziel, das bürgerfreundlichste „Smart City“ Projekt zu entwickeln und zu präsentieren. Für die Organisation und Preisgelder wird im Haushalt 2021 der Betrag von 25.000,00 Euro eingestellt.

2. Für die IT-Betreuung an Schulen kann das KRZN Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Wir folgen dem Verwaltungsvorschlag 2 Mitarbeiter hierfür anzufordern. Damit können die drei städt. Mitarbeiter kurzfristig unterstützt werden. Sollten die hierfür notwendigen Haushaltsmittel noch nicht eingeplant sein, beantragen wir diese hiermit. Der Anschluss der Weseler Schulen an das Breitbandnetz soll, nach der Bewilligung der Zuschüsse, im beschleunigten Verfahren erfolgen.
 
3. Für die Sauberkeit in unserer Stadt sind zwei zusätzliche Stellen beim ASG vorzusehen. Wir beantragen die Ergänzung des Stellenplanes 2021 und diese Stellen in den Gebührenkalkulationen für 2021 zu berücksichtigen.

4. Wir beantragen schnellstmöglich die Einführung einer „Mängel- und Schadensmeldung- App“. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, via App mit Foto und Ortsbeschreibung beispielsweise eine illegale Müllablagerung, Dreckecken oder überfüllte Abfallbehälter zu melden. Die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2021 bereit zu stellen. Neben den vom ASG bereits benannten „markanten Stellen“ für zusätzliche Reinigungsarbeiten, ist auch der Fährkopf Bislich zu berücksichtigen.

5. Es ist kurzfristig die Gründung einer Bau- und Betriebsgesellschaft für eine neue Niederrheinhalle zu prüfen. Wir erwarten dadurch mehr Flexibilität bei Auftragsvergaben und Nachverhandlungen von Angeboten, sowie steuerliche Vorteile. Zudem ist eine Standort- und Bedarfsanalyse durchzuführen und ein Betreiber zu suchen. Neben der Verwaltung und der Politik sollen der künftige Betreiber, sowie der Bürgerschützenverein an den Neubauplanungen beteiligt werden. Sollten für Planungsleistungen erste Gelder für den Neubau der Niederrheinhalle im Jahr 2022 erforderlich sein, sind diese bereits im Haushalt 2021 bereitzustellen.

6. Wir beantragen eine öffentliche WLAN-Verbindung für den Bereich Auesee und Rheinpromenade. Hierfür, sowie für weitere Hotspots an zentralen Punkten in Bislich, Flüren, Blumenkamp, Feldmark, Lackhausen, Obrighoven, Fusternberg, Büderich und Ginderich, ist eine Haushaltsstelle in 2021 einzurichten.
 
7. Die Haushaltsmittel für eine Skateranlage/Multifunktionssportanlage am Auesee sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe erfolgt nach Beratung durch den neu zu gründenden Jugendbeirat im Haupt- und Finanzausschuss.

8. Wir beantragen für den Haushalt 2021 den Betrag von 100.000,00 Euro für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes der Stadt Wesel bereitzustellen. Die Verwaltung wird schon jetzt beauftragt, sich um Fördermittel für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes zu bemühen. Ferner beantragen wir die Ausschreibung einer Stelle „Mobilitätsmanager“. Mittel für diese Stelle sind im Haushalt 2021 einzuplanen und der Stellenplan zu ergänzen.

9. Für die geplanten Vereinszuschüsse aufgrund der Corona-Pandemie sind Vergaberichtlinien aufzustellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen und auf Antrag durch den Haupt- und Finanzausschuss, unter Angabe von Empfänger und Verwendungszweck, freizugeben.

10. Wir sehen, dass die Bildungschancen vieler Kinder und Jugendlichen durch die Corona- Pandemie noch ungerechter verteilt wurden, als dies ohnehin in Deutschland der Fall ist. Vor allem aufgrund fehlender digitaler Hardware und fehlender Unterstützung beim digitalen Heimunterricht, drohen Kinder den Anschluss in der Schule zu verlieren. Wir beantragen daher, dass die Jugendzentren finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Unterstützungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche anzubieten. Dafür sind 20.000,00 Euro im Jugendhilfeetat bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                   Ulrich Gorris                   Michael Oelkers
In der letzten Ausschusssitzung BSV wurde das Thema „Verkehrssituation vor dem Spielplatz Salzwedeler Str.“ behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich noch einmal die Parksituation vor der Ausfahrt und die Aufstellung der Schilder Gefahrzeichen Kinder anzusehen und in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.

Anwohner der Deventer Str. haben sich nun an uns gewandt, da die Ausfahrtsituation von der Deventer Str. auf die Salzwedeler Str. aus ihrer Sicht ebenfalls wegen der geparkten Fahrzeuge gefährlich ist. Abhilfe könnte aus ihrer Sicht ein Verkehrsspiegel oder ein mögliches Parkverbot vor der Einfahrt Deventer Str. sein.

Da beide Verkehrssituationen örtlich direkt beisammen liegen, beantrage ich, dass bei der Ortsbegehung der Verwaltung direkt beide Stellen besichtigt werden, diese zu bewerten und im nächsten Ausschuss BSV zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher