Der Presse war in dieser Woche zu entnehmen, dass das KfW-Förderprogramm zum energieeffizienten Bauen früher als ursprünglich geplant eingestellt wurde. Mit unserem Schulbauprojekt in Wesel stehen wir in diesem und in den kommenden Jahren bekanntlich auch vor umfassenden Investitionen.

Die kurzfristige Beendigung des Förderprogramms führt beispielsweise auf Kreisebene beim Neu- und Umbau des Dinslakener Berufskollegs zu Mehrkosten in Millionenhöhe, aber auch beim Umbau der Grundschule in Fusternberg könnten laut Berichterstattung nun rund 800.000 € an eingeplanten Fördermitteln wegfallen.

 Um die Auswirkungen auf die städtischen Bauprojekte einerseits und den städtischen Finanzhaushalt andererseits umfassend einschätzen zu können, stellen sich uns noch folgende Fragen, deren Beantwortung wir im nächsten zuständigen Ausschuss erbitten:

  • Wie wirkt sich der Wegfall der KfW-Förderung konkret auf die geplanten städtischen Baumaßnahmen aus?
  • Für wie viele der anstehenden städtischen Bauprojekte wurden bereits Förderanträge gestellt?
  • Wie viele dieser Anträge wurden bereits bewilligt?
  • Bei wie vielen liegt keine Rückmeldung vor bzw. bei welchen Projekten ist nun mit einem Wegfall der Fördermöglichkeiten zu rechnen?
  • Wie sieht die weitere Planung der Verwaltung bei den Projekten aus, für die noch keine Fördermittel bewilligt wurden? Ist geplant, den Baubeginn zu verschieben bis ggf. ein neues Förderprogramm aufgelegt wurde oder wird an der zeitlichen Planung festgehalten? Mit welchen Mehrkosten für den städtischen Finanzhaushalt wäre in diesem Fall dann zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                      Tobias Geerißen
-Fraktionsvorsitzender-                    -Ratsmitglied-

In letzter Zeit haben mehrere Bürgerinnen und Bürger Kontakt zur CDU-Fraktion gesucht. Grund dafür sind die Sorgen und Befürchtungen wegen immer größerer Probleme und Beeinträchtigungen durch die steigende Population der Saatkrähen im Stadtgebiet.

Anwohnerinnen und Anwohner sind, insbesondere in der Brut- und Fütterungszeit, die jetzt im Frühjahr wieder beginnt, außerordentlich stark beeinträchtigt durch den ätzenden Krähenkot auf Terrassen, Terrassenmöbeln, Hauseingängen, Autos, Fahrrädern, usw. Er ist allgegenwärtig und gesundheitsschädigend für die Betroffenen. Ebenso führt der Krähenkot zu Beschädigungen am Eigentum der Bewohnerinnen und Bewohner.

Weiterhin beklagen Bürgerinnen und Bürger den Umstand, dass die Nistbäume der Krähen den Schulweg mehrerer Schulen säumen und auch Kinderspielplätze davon betroffen sind. Hier sind Sicherheit und Hygiene nicht mehr gegeben und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler in Gefahr.

Krähenschreie sind bereits in der Nacht ab 03:30 Uhr in den betroffenen Bereichen zu hören. Die Lautstärke lässt die Anlieger nicht schlafen und führt zu gesundheitlichen Problemen. Das permanente Geschrei führt auch zu psychischen Beschwerden. Die Anwohnerinnen und Anwohner erleiden Beeinträchtigungen an ihrem Eigentum und Besitz, an ihrer Gesundheit und Sicherheit und somit deutlich eine Minderung ihrer Lebensqualität.

Insbesondere sind folgende Bereiche betroffen: Am Westglacis, Hansaring und der Herzogenring.

In den vergangenen Jahren hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Wesel (Xanten, Hamminkeln, Brünen) erhebliche Probleme mit Krähen. Nun hat die Kreisverwaltung Wesel an fünf Standorten in Xanten die Vergrämung der Krähen genehmigt.

Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung der Stadt Wesel die Untere Naturschutzbehörde auffordert, in den o.a. Bereichen die Vergrämung der Krähen zu genehmigen und sachgemäß durchführen zu lassen.

Was in Xanten möglich ist, sollte im Sinne der Gesundheit und Sicherheit der Bürger auch in Wesel möglich sein!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Göbeler
-Ratsmitglied-

Die CDU-Fraktion bittet darum, folgenden Antrag dem Schul- und Sportausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss:

Die Stadt Wesel als Schulträger ermöglicht den „Blaulichtorganisationen“, sich und ihre Aufgaben in den weiterführenden Schulen vorzustellen und aktiv um Nachwuchs werben zu können.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Schulen und den Feuerwehren, Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz aufzunehmen und gemeinsam mit diesen eine Konzeption für das Schuljahr 2022/2023 auszuarbeiten. Denkbar wäre eine Vorstellung beispielsweise im Wege eines Projekttages. Entsprechende Haushaltsmittel sind ggfs. im Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte setzen sich in unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz für den Schutz ihrer Mitmenschen ein. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl an Initiativen eingeleitet und die Situation in den vergangenen Jahren damit deutlich verbessert. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Einsatz muss groß gehalten werden. Dies soll ein solcher „Tag des Blaulichts“ unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                         Birgit Nuyken                            Harald Welz
-Fraktionsvorsitzender-                      -Vorsitzende Schul-                  -sachkundiger Bürger
                                                           und Sportausschuss                 Schul. u. Sportausschuss

Im Rat der Stadt Wesel sowie in den Ausschüssen befassen wir uns mit einer Vielzahl von verschiedensten Themen, beraten & diskutieren diese und fassen auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen entsprechende Beschlüsse.

Das digitalisierte Ratsinformationssystem sowie die Recherchefunktion in der iRich-App sind sehr hilfreich bei der Ratsarbeit, wir stellen jedoch immer wieder fest, dass eine schlichte Übersicht über den aktuellen Bearbeitungsstand der getroffenen Beschlüsse fehlt. In einigen Ausschüssen und Sitzungen gibt es zwar den TOP „Bericht der Verwaltung“, dieser wird in den jeweiligen Niederschriften aber nur komprimiert wiedergegeben. Dies führt unsererseits regelmäßig zu Nachfragen an die Verwaltung und bindet dort wiederum Kapazitäten, die bei der Umsetzung und Vorbereitung neuerer Beschlüsse sicherlich besser eingesetzt werden könnten und sollten. Als Beispiel möchten wir die Beschlusskontrolle der Ratssitzungen der Stadt Düsseldorf anführen. Dort werden bereits seit dem Jahr 2002 alle getroffenen Beschlüsse in einer simplen Tabelle erfasst. In jeder Ausschuss und/oder Ratssitzung wird durch diese Übersicht automatisch über den aktuellen Stand aller aufgeführten – nicht abschließend umgesetzten - Beschlüsse berichtet und dieser Stand in der Übersicht hinterlegt, bis der Beschluss vollständig umgesetzt wurde. Erst dann – und dafür dann letztmalig – wird der Beschluss in einer separaten zweiten Anlage dokumentiert und danach zu den Akten gelegt.

Unserer Ansicht nach würde eine solche Vorgehensweise die Ratsarbeit aller Ratsmitglieder und der Verwaltung vereinfachen und Rückfragen zum jeweiligen Bearbeitungsstand drastisch reduzieren.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob die Einführung einer solchen Beschlusskontrolle auch für den Rat der Stadt Wesel und seiner Ausschüsse möglich wäre und um eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                            Tobias Geerißen
-Fraktionsvorsitzender-          -Ratsmitglied-

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns auch weiterhin, sowohl im privaten und beruflichen Umfeld, als auch in unserem Mandat.
In den vergangenen Monaten haben wir als Rat der Stadt Wesel gemeinsam mit Ihnen und der Verwaltung viele Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit und das gesundheitliche Wohl der Bürger:innen zu gewährleisten.

Glücklicherweise besteht seit einigen Wochen auch die Möglichkeit der Impfung für Kinder ab dem 5. Lebensjahr. Für jüngere Kinder besteht diese Möglichkeit jedoch noch nicht und so kam es in den vergangenen Wochen und Monaten auch in unserer Stadt
immer wieder zu Coronaausbrüchen in Kindertagesstätten, die dann zu Gruppen- oder gar zu vollständigen KiTa-Schließungen führten, da Kinder und/oder Erzieher:innen trotz regelmäßiger (Lolli-)Schnelltests erkrankten und – auf Grund der verzögerten
Positiv-Testung mittels Schnelltest – leider unbemerkt infiziert noch am KiTa-Alltag teilnahmen.

Viele Kommunen in NRW – beispielsweise Köln, Solingen oder auch Düsseldorf – sind daher dazu übergegangen an Kindertagesstätten von Lolli-Schnelltests auf PCRPooltests umzustellen um so ein eventuelles Infektionsgeschehen eher identifizieren und mögliche Infektionsherde schneller eindämmen zu können. Die CDU-Fraktion hält eine Umstellung auf PCR-Pooltests in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege – im Sinne der Gesundheit der Kinder, der Familien und insbesondere auch des Personals in den Kindertagesstätten und Tagespflegen – in der aktuellen Situation für geboten und eine Prüfung, ob eine Umstellung in Wesel möglich wäre, für dringend notwendig.

Hierzu stellen sich uns aber noch einige Fragen:
- Wie viele Kindertageseinrichtungen und/oder -Gruppen mussten in den letzten 12 Monaten Corona-bedingt zeitweise geschlossen werden?
- Kam es zu Überschreitungen der vereinbarten Anzahl an Schließtagen?
- Wie stehen die Träger der Kindertagesstätten zum Thema PCR-Pooltests?
Würden diese eine Umstellung und ggf. notwendige Qualifizierungen ihrer Mitarbeiter:innen in den Einrichtungen unterstützen? Die Träger würden durch die PCR-Pooltests ja auch als Arbeitgeber profitieren, in dem ein sichereres Arbeitsumfeld in den Einrichtungen geschaffen würde.
- Wären die örtlichen/regionalen Laborkapazitäten in der Lage PCR-Pooltests für Kindertagesstätten und eventuell notwendige Nachtestungen tagesaktuell einzusammeln, zu analysieren, auszuwerten und die Ergebnisse entsprechend zu kommunizieren?
- Durch eine Umstellung von Lolli-Schnelltests auf PCR-Pooltests würden laut unseren Informationen die Kosten für die Schnelltests vom Land erstattet und eine zusätzliche Unterstützung des Landes zur Umstellung bereitgestellt. Mit welchen Kosten für den städtischen Haushalt wäre bei einer Umstellung des Verfahrens voraussichtlich zu rechnen?
Wir bitten hierzu um kurzfristige Rückmeldung sowie um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                   Tobias Geerißen
-Fraktionsvorsitzender-                 -Ratsmitglied-

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