Künstliche Intelligenz und Programme wie beispielsweise ChatGPT u.Ä. haben sich in den vergangenen Jahren enorm weiterentwickelt. Darüber hinaus hat die Anzahl der Cyberangriffe auf privatwirtschaftliche Unternehmen, aber auch auf kritische Infrastruktur und Kommunen drastisch zugenommen.
Vor einigen Wochen wurde in der Tagesschau berichtet, dass die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises noch heute an den Folgen eines Angriffes im vergangenen Oktober leidet. So ist der Normalbetrieb der Verwaltung weiterhin nicht möglich und es entstanden enorme Kosten für die vollständige Neubeschaffung des IT-Equipments.

Wir bitten im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Ausschusses um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Welche Auswirkungen haben die aktuellen Entwicklungen von künstlicher Intelligenz auf die Cybersicherheit der Verwaltung in Wesel?
- Wie werden die Daten der Verwaltung – und damit verbunden auch die Daten der Einwohner – vor Angriffen geschützt?
- Wie wird der Schutz vor Cyberangriffen außerhalb der normalen Arbeitszeiten gewährleistet?
- Sind Cyber-Notfälle Bestandteil der Notfallplanung der Verwaltung?
Wenn nicht, gibt es Planungen, diese in die Notfallplanung aufzunehmen?
- Wann wurde letztmals eine entsprechende Risikoanalyse vorgenommen? Ergaben sich hieraus Themen, bei denen die Verwaltung tätig werden musste? Wenn ja, wie ist der Bearbeitungsstand?

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-stellv. Fraktionsvorsitzender-

In den letzten Jahren hatte ich Sie gebeten, mit der DB Netz AG Kontakt aufzunehmen, um diese erneut auf ihre Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen und auf einen regelmäßigen Rückschnitt der Hecke entlang der Bocholter Bahnlinie (entlang der Straßen Holunderhain und Landwehr in Blumenkamp) hinzuwirken.
Der regelmäßige Rückschnitt zur Verkehrssicherung erfolgt offensichtlich weiterhin noch nicht proaktiv, letztmals wurde die Hecke vollständig zur Vorbereitung der Arbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Bahnlinie geschnitten.
Erneut schlägt die Hecke in alle Richtungen aus, verdeckt bereits die Fahrradstraßen-Beschilderung und wird in den kommenden Wochen zum wiederholten Male Fahrrad- und Autofahrer im Straßenverkehr beeinträchtigen.
Bitte nehmen Sie hier wieder einmal Kontakt mit der DB Netz AG auf um einen erneuten Rückschnitt entlang der gesamten Strecke vornehmen zu lassen und um einen regelmäßigen Rückschnitt zu erwirken, mit dem die DB Netz AG ihrer Verkehrssicherungspflicht zukünftig nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-stellv. Fraktionsvorsitzender-

Bislicher Bürger die im Bereich Bislich Vissel (insbesonders Vissel 11) wohnen, haben sich über den Zustand der Straße beschwert. Ich habe mir am gestrigen Tag ebenfalls ein Bild vom Straßenzustand machen können. Diese weist mittlerweile viele tiefe Löcher auf. Ich bitte Sie den ASG Wesel zu Informieren um zumindest erstmal die Schlaglöcher auszubessern.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Dingebauer
-Ratsmitglied-

Für das Schulbauprogramm - aber auch für den Ausbau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden - wurden in diesem und werden in den Folgejahren hohe Beträge im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung ist bei geplanten Baumaßnahmen stets bemüht Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, es fehlt uns jedoch an einer regelmäßigen Gesamtübersicht aller durch den Gebäudeservice beantragter und bewilligter Fördergelder.

Wir bitten darum, dem zuständigen Ausschuss vorzuschlagen die Beschlusskontrollliste des Ausschusses für Gebäude und Digitalisierung in der jeweils ersten Sitzung eines Jahres um eine entsprechende Übersicht der beantragten und bewilligten Fördermittel des vorherigen Jahres zu erweitern und hierzu entsprechend zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen                      Thorsten Müller
-Ratsmitglied-                          -Vorsitzender Ausschuss für Gebäude
                                                und Digitalisierung-